Die abgewählte sozialistische Regierung hatte kurz vor der Wahl die Vermögensteuer in Spanien wieder eingeführt – gegen den heftigen Protest der konservativen PP, die schon seinerzeit angekündigt hatte, im Falle ihres Wahlsieges diese Steuer wieder abzuschaffen und jedenfalls in den von ihr regierten autonomen Regionen nicht in Kraft setzen werde. Die Balearen, Valencia und Madrid haben inzwischen erklärt, die Vermögensteuer nicht zu erheben. Allerdings wollen die Balearen dies nur für Residente gelten lassen. Ein klarer Verstoß gegen das EU-Diskriminierungsverbot. Nichtresidente Balearenbewohner sollten gelassen bleiben, denn die spanischen Auguren sagen voraus, dass der konservative Ministerpräsident direkt nach seinem Amtsantritt die Vermögensteuer wieder aufheben werde.
Es wird Zeit, dass der neue Ministerpräsident für Klarheit sorgt. Vor den wahlen hat er versprochen, die Vermögensteuer komplett abzuschaffen und auch die Grunderwerbsteuer herabzusetzen. Er soll sich den alten Spruch hinter die Ohren schreiben: „Nach der Wahl ist vor der Wahl“. Hans Fuchs
Zapatero hat sich mit der teilweisen Wiedereinführung der Vermögensteuer kurz vor dem Wahltag lächerlich gemacht. Die wähler haben ihm einen Denkzettel verpaßt gemäß dem Motto „Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber!“. Ihr Alexander Frühauf
Die PP ist mit dem Motto angetreten, bei Investoren vertrauen zu schaffen. Die kann nur geschehen, wenn sie jetzt auch die Wahlaussagen umsetzt. Botho von Hohenstein