Zapatero kündigt neues Anti-Krisen-Paket an

Ministerpräsident Zapatero hat am 01. Dezember 2010 ein neues Anti-Krisen-Paket angekündigt, das im Januar 2011 in Kraft treten soll. Wichtigste Punkte sind die Teilprivatisierung von Großflughäfen wie Barcelona, Madrid und Palma de Mallorca. Private Lizenzfirmen sollen das Management der Flughäfen übernehmen. Bisher unterliegen alle spanischen Flughäfen der Kontrolle der staatlichen Flughafengesellschaft AENA. In den USA habe man hervorragende Erfahrungen mit der Teilprivatisierung von Flughäfen gemacht.

Weiter will die sozialistische Regierung kleine und mittlere Unternehmen durch Steuererleichterungen fördern, um die Wirtschaft, die im 3. Quartal 2010 stagnierte, wieder anzukurbeln. Dagegen müssen Langzeit-Arbeitslose den Gürtel enger schnallen: die Sonderhilfe in Höhe von 426 € pro Monat läuft im Februar 2011 aus und wird nicht verlängert werden. Die Maßnahmen finden den Beifall des spanischen EU-Wirtschaftskommissars „Diese Entscheidungen werden dazu führen, dass die Märkte wieder mehr Vertrauen in die öffentlichen Finanzen Spaniens gewinnen“.

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