Benzin wird noch teurer

Um das Defizit im Gesundheitswesen auszugleichen will die Balearenregierung einen „Gesundheitscent“ einführen, der zusammen mit der Benzinsteuer eingezogen werden soll. Die Regierung hat eine seltsame Mathematik: Der Gesundheits¬cent beträgt nämlich 4,8 Cent pro Liter Benzin. Damit ist das Benzin in Spanien nirgendwo so teuer wie auf den Balearen. Verbraucher und Medien laufen gegen diesen Plan Sturm.

Boris Becker: Der Ärger hört nicht auf Versteigerung des Anwesens beantragt

Boris Becker und seine Gesellschaft Goatbridge kommen nicht aus den schlagzeilen. Dem Gartenbauunternehmen, das das Becker-Anwesen „Son Coll“ kultivierte und betreute, schuldet Becker rechtskräftig titulierte 276.162,48 €. Das von Becker beauftragte Bauunternehmen reklamiert bei Gericht derzeit eine weitere Forderung von 490.384,38 €. Der Rechtsanwalt des Gartenbauunternehmens hat jetzt bei Gericht die Ansetzung eines Versteigerungstermins beantragt. Bis zum Termin kann Becker die Schuld begleichen, andernfalls wird der Richter den Versteigerungshammer schwingen. Die Verkaufsbemühungen Beckers sind bislang gescheitert, weil Fachleute seine Forderung von 15 Millionen Euro für deutlich übersetzt halten. Auch in Deutschland hat Becker vor Gericht fast durchweg schlechte Karten: Gerade verurteilte ihn das Oberlandesgericht München, an den Unternehmer Klaus Harisch ein Darlehen in Höhe von 500.000 € zzgl. Zinsen (insgesamt gut 750.000 €) zurückzuzahlen. Auch insoweit wird der Gerichtsvollzieher demnächst bei Becker vorstellig werden.

 

 

 

 

Mallorcas Verwaltungsbehörde lässt Bußgeldbescheide in Deutschland vollstrecken

Unser Newsletter hatte bereits im September 2010 berichtet, dass ab 01. Oktober 2010 Bußgeldbescheide aus Spanien gemäß eines EU-Rahmenbeschlusses in Deutschland vollstreckt werden können. Die Balearen machen jetzt Ernst: Von 70 Autovermietungen wurden Kundendaten von Kfz-Mietern, die Ordnungswidrigkeiten begangen haben, ermittelt in einem Paket über 22.000 € nach Deutschland (Bundesamt für Justiz in Bonn) zur Vollstreckung übergeben. Nicht vollstreckt werden lediglich Bußgeldbescheide unter 70 € (einschl. Gebühren).

SPANAIR bleibt am Boden – Das Ende einer spanischen Airline

Die spanische Airline SPANAIR hat den Flugbetrieb am 27.1.2012 eingestellt. In der kommenden Woche soll Konkursantrag gestellt werden. Wichtigster Anteilseigner ist die autonome Region Katalonien, die sich am Freitag entschlossen hatte, keine weiteren Finanzmittel „in das Fass ohne Boden“ zu werfen.

Seit Freitag kann man über die Webseite der Airline keine Tickets mehr kaufen. 14.000 Passagiere, die schon bei SPANAIR gebucht hatten, müssen jetzt ihre Flüge umbuchen. Für sie gibt es die Hotline 902 – 13 14 15. Auf den Balearen sind von dem Konkurs des Unternehmens 110 Mitarbeiter (Call Centre, Check-in, Boarding und Gepäckabfertigung betroffen.

Der Zusammenbruch der Airline war in Fachkreisen seit längerer Zeit erwartet worden. Im August 2008 war eine Maschine der Gesellschaft auf einem Mallorca-Flug beim Start in Madrid abgestürzt; es gab 154 Todesopfer zu beklagen. Nach dem Unfall nahmen die Buchungszahlen dramatisch ab. Zwar wurde das Unternehmen in der Folgezeit umstrukturiert, wobei von 4.000 Mitarbeitern 1.100 entlassen wurden. Offensichtlich hat das Management den turn-around nicht geschafft.

Calvià – Ab April Parkgebühren – Regelung gilt in Touristenorten der Gemeinde

Foto: J. MOREY
Foto: J. MOREY

Das Parken in den Hauptstraßen der Küstenorte von Calvià wird ab April wieder gebührenpflichtig. Die Gemeinde hat beschlossen, die Verwaltung des Parksystems ORA einem Unternehmen zu übertragen. Die Ausschreibung erfolgt in den kommenden Wochen.

Betroffen sind jene Straßen in Illetes, Palmanova, Magaluf, Santa Ponça, Cala Viñas und Peguera, in denen die Parkzonen schon jetzt blau markiert sind. Bisher darf dort bis zu 90 Minuten gratis geparkt werden, wenn eine Parkscheibe oder ein Zettel die Ankunftszeit markiert.

Die blauen Markierungen sind ein Überbleibsel des ersten Versuchs, das Parken in Calvià gebührenpflichtig zu machen. Eingeführt hatte das ORA-System die damalige PSOE-Bürgermeisterin Margarita Nájera im Jahre 2002. Die Proteste waren allerdings so stark, dass die Gebühren zum Wahlkampfthema wurden.

Die Nachfolgeregierung im Rathaus, bestehend aus PP und UM, löste 2003 ihr Wahlversprechen ein und verzichtete auf das Abkassieren. Dafür musste sie aber 1,4 Millionen Euro als Entschädigung an den Konzessionär überweisen.

Die heutige Verwaltung betont, dass für die Wiedereinführung nicht finanzielle Gründe ausschlaggebend sind; vielmehr gehe es darum, das Parken besser zu regulieren. Allerdings sieht der Haushalt 2012 bereits 60.000 Euro als Einnahmen vor.

Die Neuregelung soll von 12. April bis 31. Oktober gelten. Kostenpflichtig ist das Parken dann an Werktagen zwischen 9.30 und 13.30 sowie zwischen 16.30 und 20 Uhr. An Samstagen muss ein Parkschein zwischen 9.30 und 13 Uhr gelöst werden. Die Tarife stehen noch nicht fest.

Quelle: Mallorca Magazin

Personalausweis auch für Mallorca-Deutsche – Ab 2013 stellt ihn das Konsulat aus

Lange Zeit waren Deutsche, die im Ausland lebten und keinen Wohnsitz mehr in der Heimat hatten, auf das Entgegenkommen der Behörden angewiesen, wollten sie einen Personalausweis beantragen.

Lediglich eine sogenannte Kann-Bestimmung sah die Möglichkeit vor, dass auch diese Personengruppe an ein solches Ausweisdokument gelangte. Das ist heutzutage anders. Mittlerweile haben auch Deutsche, die nicht mehr in der Heimat gemeldet sind, einen Rechtsanspruch auf einen Personalausweis.

Spätestens, als die spanische Regierung 2007 die handliche Residentenkarte abschaffte und stattdessen ein unpraktisches Din-A-4-Dokument einführte, sahen sich viele Mallorca-Deutsche vor die Frage gestellt, wie sie sich in Zukunft im Inselalltag ausweisen würden. Ständig den Reisepass mit sich zu tragen, erschien vielen von ihnen keine wirklich gangbare Alternative.

Auch die Wiedereinführung einer Ausländerkarte im vergangenen Oktober durch die spanischen Behörden löste das Problem nicht: Diese Karte bekommt schließlich nur, wer sich zum ersten Mal ins Ausländerregister einträgt. Wer dort bereits registriert ist, hat laut Polizei keine Aussicht auf das begehrte Dokument im Bankkartenformat.

Womit wieder der deutsche Personalausweis ins Spiel kommt. Als am 1. November 2010 das neue Personalausweisgesetz in Kraft trat, da wurden nicht nur ein neues Format sowie zusätzliche Funktionen des Ausweises eingeführt.

Mit dem neuen Gesetz wurde auch eindeutig festgelegt, dass Auslandsdeutsche einen Rechtsanspruch auf einen Personalausweis haben.

„Auf Antrag ist ein Ausweis auch auszustellen, wenn Personen Deutsche im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes sind, die der Meldepflicht deswegen nicht unterliegen, weil sie keine Wohnung in Deutschland haben“, heißt es gleich im ersten Paragrafen des Gesetzes.

Auf MM-Anfrage bestätigt das Innenministerium in Berlin unmissverständlich, dass auch Auslandsdeutsche einen Rechtsanspruch auf einen Personalausweis haben.

So weit so gut. Unklarheiten scheint es jedoch bei der Frage zu geben, welche Behörde für die Ausstellung des Personalausweises zuständig ist, wenn der Antragsteller keinen deutschen Wohnsitz hat.

Immer wieder berichten Auslandsdeutsche davon, dass sich deutsche Einwohnermeldeämter für nicht zuständig erklären und den Antrag auf Ausstellung eines Personalausweises ablehnen.

Dabei ist das entsprechende Gesetz auch in diesem Punkt eindeutig. „Bis zum 31. Dezember 2012 ist für Deutsche mit Hauptwohnung im Ausland die Personalausweisbehörde zuständig, in deren Bezirk er oder sie sich vorübergehend aufhält“, heißt es im Paragrafen 35.

Das Innenministerium in Berlin teilt dazu mit: „Der Antrag kann somit bei jeder beliebigen Personalausweisbehörde gestellt werden.“

Eine weitere Neuerung gibt es dann am 1. Januar 2013. Per Gesetz sind von da an die deutschen Auslandsvertretungen dafür zuständig, die Anträge von Auslandsdeutschen anzunehmen.

Es wird Mallorca-Deutschen also möglich sein, einen Personalausweis direkt beim Konsulat in Palma zu beantragen – mit einer Einschränkung: Ob die technische Umrüstung im Konsulat rechtzeitig gelingt, ist noch offen.

„Ich kann derzeit nicht garantieren, dass die Beantragung schon am 1. Januar 2013 möglich sein wird“, sagt Konsulin Regina Lochner.

Abgesehen von diesen Unwägbarkeiten sorgt das Personalausweisgesetz insgesamt doch für klarere Verhältnisse als bisher. Selbst die Frage, was bei Auslandsdeutschen ins Adressfeld eingetragen wird, ist geklärt. Laut Innenministerium steht dort: „Keine Hauptwohnung in Deutschland.“

Das Innenministerium informiert im Internet über den neuen Personalausweis: www.personalausweisportal.de

Quelle: Mallorca Magazin

Nur der Schnee fehlt – Auf Mallorca gibt es in den nächsten Wochen mehrere Weihnachtsmärkte

Die Tradition der Weihnachtsmärkte findet auch auf Mallorca immer mehr Anhänger. Die Auswahl wird von Jahr zu Jahr größer.

Mitten in Palma werden 200 Stände aufgebaut. Auf der Plaça Major haben die Arbeiten bereits begonnen. Außerdem befinden sich Teile des Marktes auf der Plaça d’Espanya, auf der Plaça am Olivarmarkt und auf den Ramblas. Eröffnung ist am Freitag, 25. November. Die Stände bleiben bis zum 08. Januar stehen. Auf der Plaça Major müssen sie am 06. Januar den Bühnen für das Volksfest Sant Sebastià weichen. Öffnungszeiten: 10-21 Uhr.

Zum vierten Mal findet vom 26. November bis zum 18. Dezember der Weihnachtsmarkt im Gewerbegebiet Son Bugadelles in Calvià statt (an der Autobahn Palma-Andratx). Öffnungszeiten: Montags bis Donnerstags ab 17 Uhr, Freitags ab 14 Uhr, Wochenende und Feiertags ab 10 Uhr, immer bis 22 Uhr.

Der Weihnachtsmarkt im Nuevo Pueblo Español in Palma beginnt am Samstag, 03. Dezember, und geht bis Donnerstag, 08. Dezember, von 12 bis 22 Uhr. Eintritt: drei Euro.

Die Weinkellerei Castell Miquel in Alaró (km 8,7 Landstraße Alaró-Lloseta) veranstaltet am 26. November (12 bis 21 Uhr) und am 27. November (12 bis 19 Uhr) einen Weihnachtsmarkt. (jm)

Quelle: Mallorca Magazin 45/2011 vom 11. November 2011

 

Reduktion der IVA bei Neubauten von 8 % auf 4 %

Zum 1. Juli 2010 war die IVA, die beim Kauf vom Bauträger anfällt, von 7 % auf 8 % erhöht worden, weil sich der Staat davon eine Steigerung der Steuereinnahmen versprach. Das Gegenteil war der Fall. Insbesondere spanische Familien, die für den Eigenbedarf eine Wohnung kaufen wollten, aber knapp kalkulieren mussten, hielt diese Steuererhöhung vom Kauf einer neuen Wohnung ab. Mit anderen Worten: der erwartete Mehreinnahmeeffekt blieb aus.

Heute nun hat die spanische Regierung beschlossen, zur Belebung der Bauwirtschaft und zum Abbau des Leerstandes von Wohnungen und Häusern die Mehrwertsteuer (IVA) beim Kauf von Wohnungen und Häusern vom Promotor (Bauträger)  befristet bis zum 31.12.2011 von 8 % auf 4 % herabzusetzen. Bei einer Wohnung von 500.000 € ist dies immerhin eine Steuerersparnis von 20.000 €.

Minkner & Partner meint, dass diese befristete Neuregelung ein Anreiz sein wird,  jetzt die Kaufentscheidung zu treffen und damit den Markt bis Jahresende 2011 deutlich beleben wird.

Schweizer kaufen Mallorca-Immobilien wie warme Semmeln

In der Schweiz dagegen bereitet der starke Franken Sorgen!

Für die Schweizer ist Mallorcas Immobilien-Markt ein Schnäppchen-Paradies. Noch nie verzeichnete Minkner & Partner, eines der führenden Immobilien-Unternehmen Mallorcas, eine so hohe Nachfrage aus der Schweiz wie heutzutage. Kein Wunder: Zu dem vergleichsweise günstigen Einstiegsniveau der Immobilienpreise kommt der Höhenflug des Schweizer Franken, der Auslandsinvestitionen attraktiv macht. Noch vor 4 Jahren lag der Preis für einen Euro bei 1,50 Schweizer Franken; vor zwei Jahren kostete der Euro 1,30 Schweizer Franken und heute liegt er bei 1,1. Wirtschaftsauguren gehen davon aus, dass eine Parität in ganz kurzer Zeit erreicht sein wird. Eine Spanienvilla für 1 Million Euro kostete damit noch vor vier Jahren 1,5 Millionen Schweizer Franken, heute muss man nur noch 1 Million aufwenden.

Doch die Freude kommt nur bei Auslandsinvestitionen der Schweizer und Importen auf. Die Schweiz ist aber eine exportorientierte Nation, die auf volatile Wechselkurse angewiesen ist. Durch die Verteuerung des Franken hat die Schweizerische Nationalbank im ersten Halbjahr ein Minus von 10,8 Milliarden Franken eingefahren. Mit Ausnahme der Uhrenproduktion sind die Exporte deutlich zurückgegangen. Die Schweizer Exporteure müssen mit den Preisen runter, wollen sie nicht ihre Märkte verlieren. So ist die krisenfeste Währung für die Schweizer Exportwirtschaft ein Damoklesschwert.

Golfsport lockt Geld nach Mallorca Neue Regierung will Genehmigung von Golfplätzen erleichtern

Biel Company, der neue Minister für Umwelt und Raumplanung, hat angekündigt, dass er die Genehmigung von neuen Golfplätzen erleichtern wolle. Die von der Mitte-Links-Koalition durchgesetzten Vorschriften seien zu kompliziert und würden von Investoren als „Regelungen zum Verbot des Baus von Golfplätzen“ angesehen. Golfplätze seien im Allgemeininteresse Mallorcas und wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung der Region. Selbstverständlich müssten die Auflagen zum Schutze der Umwelt eingehalten werden.

In dem Gesetz des Mitte-Links-Koalition aus dem Jahre 2008 hatten Gesichtspunkte des Landschaftsschutzes und der Umwelt deutlich Vorrang vor dem Interesse der Allgemeinheit und wirtschaftlichen Interessen. Minister Company kündigte an, dass das Gesetz jetzt überarbeitet werde, um ein Gleichgewicht der verschiedenen Interessen zu finden. Mehrere Golfplatzprojekte, insbesondere die in den Gemeinden Campos und Muro, waren in den letzten Jahren Gegenstand des Parteienstreits.

Palma: Tapas-Route erfreut Einheimische und Touristen

Begonnen hat es in Palmas Stadtviertel Sa Gerreria: Restaurants und Bars bieten an jedem Dienstag Tapas in großer Auswahl zum kleinen Probierpreis an. Inzwischen ist in Sa Gerreria eine kleine Dienstags-Freßmeile entstanden. Das Vorbild hat Schule gemacht. Neuerdings haben sich der Tapas-Route  (Ruta Martiana) auch die Stadtviertel Es Rafal Vell, Es Rafal Nou und Es Molinar angeschlossen. Wegen des großen Erfolges gibt es in Rafal Nou jetzt dienstags und freitags Tapas und ein Getränk für je einen Euro. Zur Zeit beteiligen sich die Bars Juncan, Mexica, Pipe, Goyas, Tres Copas und Mecano. Im Nachbarbezirk Rafal Nor findet die Tapas-Tour donnerstags ab 19.00 h unter der Beteiligung von sogar 13 Lokalen statt. Und im Szeneviertel Es Molinar kann man für je 1,50 € mittwochs in 13 Lokalen Tapas probieren.

In Sa Gerreria berichten die teilnehmenden Wirte über etwa 1.000 Gäste täglich. Deshalb findet die Tapas-Tour dort jetzt dienstags und mittwochs statt. Was als pfiffige Idee in der Wirtschaftskrise entstand, ist jetzt zu einem wirksamen Publikumsmagnet geworden.

Neue Diskussion um das Küstengesetz

Als im Jahr 1988 das Küstengesetz (Ley 22/1988 de 28 de Julio, de Costas) in Kraft trat und schließlich auch die dazugehörige Durchführungsverordnung (RD 1471/1989 de 1 de diciembre, zuletzt geändert am 18.09.1992) war dies mit wenig Aufstand oder Gegenwehr verbunden. Im Gegenteil: Politiker wurden gefeiert, weil Küsten und Strände eindeutig der allgemeinen Nutzung durch die Bevölkerung zugeordnet wurden mit  weitreichendem Schutz und garantierten öffentlichen Zugangsrechten. Es war die eigentlich lobenswerte Absicht, der zerstörerischen Bebauung insbesondere in den 60-iger Jahren, der spanischen Küsten und Strände entgegenzuwirken.

Dabei fiel in diesem Zusammenhang (zunächst) kaum auf, dass auch die Küstenzone (Zona Marítimo Terrestre, ZMT) abstrakt neu definiert wurde. Sicherlich haben Sie schon an den Küsten Mallorcas kleine Zementpyramiden gesehen, an deren Seitenflächen die Buchstaben Z M T  (Zona Marítimo Terrestre) aufgeprägt sind. Die Verbindung dieser Punkte ergibt die Linie, die die Trennung zwischen öffentlichen und privaten Grund markiert.

Ist ja auch nicht ganz einfach festzulegen, wo der (öffentliche) Strand oder Küstenbereich endet und dahinter (privates)  Eigentum  beginnt. Das Gesetz war dabei keine große Hilfe, das in Art 3 und 4 die Kriterien für diese Küstenlinie (deslinde marítimo terreste)  nur sehr vage festlegte: „Die höchste jemals bekannte Flut“, „Sand- und Dünenablagerungen aller Art“ „Vorhandensein typischer Sand- und Strandpflanzen“, überall dort sollte kein Privateigentum möglich sein. Da graut es jedem Juristen, dessen wichtigstes Handwerkszeug glasklare nachvollziehbare Definitionen sind.  Jetzt waren also Geologen und Biologen an der Reihe, denen sich aber logischerweise ein weites Feld für Interpretationen in Einzelfällen bot.  Und diese gab es  reichlich auf über 8.500 km Küstenlinie, in 25 Provinzen und 428 Gemeinden. Kaum zu glauben, aber nachvollziehbar angesichts dieser Zahlen: bis 2003 waren 4.659 km geschafft, bis 2010 weitere 3.880 km; es fehlen heute, 23 Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes, immer noch 5 % der Küsten, die auf eine Neudefinition des deslinde warten.

Erschwerend kam hinzu, dass die Durchführung des neuen deslinde nicht etwa den lokalen Behörden überlassen wurde, die sich zwangsläufig bestens vor Ort auskennen, sondern vielmehr einer Behörde (demarcación de costas) der Zentralregierung in Madrid. Diese schickte nach und nach ihre Geologen und Biologen auf die Reise zu den Küsten Spaniens um, mit dem Gesetzestext in der Hand, diese wichtige Strandzone zu definieren.

Mit derart weichen Kriterien war auch klar, dass willkürliche Grenzziehungen, im Guten wie im Schlechten möglich waren, mal werden bestehende Häuer, gerade bei Städten und Dörfern, elegant umgangen und ausgespart, mal werden, durchaus in einiger Entfernung der Küste liegenden Häuser gnadenlos ausradiert. Logisch nachvollfziehbar ist das nicht immer. Dabei enthält das Küstengesetz noch allerlei weitere Erschwernisse für die an die Küstenzone angrenzenden Eigentümer, dies im Hinblick auf die Sanierung, Weiterbau und Ausbau der bestehenden Immobilie, für die nun nicht nur eine Baugenehmigung der Gemeinde erforderlich wird, sondern darüber hinaus auch die ausdrückliche Zustimmung der Küstenbehörde. In der ersten allgemeinen Freude über das neue Gesetz gingen die zunächst  leisen Proteste verschiedener betroffener Bürger unter, ausserdem, wie oft in Spanien, wartete man erst einmal ab, wie die Umsetzung dieses Gesetzes in der Praxis aussehen würde (immerhin hatte es ja auch schon mehr als ein Jahr gedauert, bis die Durchführungsverordnung zu dem Küstengesetz erlassen wurde).  Jetzt geht es aber richtig los:

Die viel zu lange Dauer der Umsetzung des Gesetzes, der immer lauter werdenden Protest einzelner geschädigter Eigentümer und erste Abrissverfügungen haben einen Prozess des Umdenkens in Gang gesetzt. Langsam dämmerte es den betroffenen Eigentümern, dass ihre rechtmäßig erworbenen und im Grundbuch eingetragenen Häuser und Grundstücke, wie auch rechtswirksam erteilte Baugenehmigungen möglicherweise plötzlich wenig wert waren.

Befeuert wird der Unmut weiter durch verschiedene spanische „Autonomías“ (Provinzen), die ihr eigenes regionales Küstengesetz mit ganz eigenen Interpretationen auf den Weg gebracht haben. Canarias und Galicia haben es versucht,  deren Gesetz wurde aber (vorläufig) von der Zentralregierung vor dem spanischen Verfassungsgericht (Tribunal Constitucional) angefochten. Andere habe es schon geschafft, wie Catalunya und Andalucia, die die Gunst der Stunde genutzt haben, und der derzeit schwachen Zentralregierung die Zuständigkeit für die eigenen Küsten  abgetrotzt haben.

Weiter schaltet sich auch das von den Betroffenen angerufene Europaparlament ein.  Schon in den vergangenen Jahren war ein Bericht der dänischen Europa-Abgeordneten Auken („informe Auken“) bekannt geworden, der Korrekturen einforderte. Nun haben sich Initiativen gegründet, die das Küstengesetz auch von dort aus massiv angreifen.

Objektiv handelt es sich zweifellos um eine Enteignung, da den Eigentümern nur eine Restnutzungszeit von 30 Jahren gestattet wird (die also im Jahre 2018 ablaufen wird), allerdings verlängerbar um weitere 30 Jahre. Das spanische Verfassungsgericht entschied bereits 1991 (Urteil 149/91 vom 4. Juli), dass mit dieser langen Restnutzungsdauer KEINE entschädigungspflichtige Enteignung verbunden sei. Kaum nachvollziehbar, denn mit oder ohne Restnutzung, eine dramatische Entwertung des Grundstücks war damit festgeschrieben.

Wieder einmal wird mit diesem Gesetz deutlich, wie allgemein gültige Regelungen, wie sie nun einmal in Gesetzen enthalten sind (und sein müssen), einen politischen Wert haben, letztlich nicht aber verhindern dürfen, dass auch eine Einzelfallgerechtigkeit gegeben sein muss. Diese in jedem einzelnen Fall zu überprüfen ist zwar mühsam, aber ein zwangsläufiger Anspruch an demokratische Regeln.

Quelle:

Dr Armin Reichmann
Rechtsanwalt / Abogado
Frankfurt / Palma de Mallorca
www.dr-reichmann.com

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