Entwurf für neues spanisches Küstengesetz

Der Entwurf des neuen spanischen Küstengesetzes hat den Ministerrat passiert. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im spanischen Parlament wird allgemein davon ausgegangen, dass es demnächst verabschiedet und in Kraft treten wird. Der Gesetzentwurf wird von den betroffenen Eigentümern begrüßt werden, während die Umweltverbände schon jetzt protestieren. Zunächst ist die Eintragung der endgültigen und der vorläufigen Begrenzungslinie im Eigentumsregister vorgesehen, damit potenzielle Kaufinteressenten wissen, ob sich die Immobilie im Schutzgebiet befindet und sich über die genaue Lage und das Ausmaß dieses Gebietes informieren können. Weiter wurde für bereits erteilte Konzessionen die Zeit für die Nutzung von Immobilien im Schutzgebiet (das im öffentlichen Eigentum steht) von 30 Jahren auf 75 Jahre verlängert. Schließlich können die Rechte an der Immobilie – nach vorheriger Genehmigung – verkauft und es dürfen Renovierungsmaßnahmen durchgeführt werden. Allerdings dürfen Sanierungsarbeiten nur im Rahmen des bisherigen Bestandes vorgenommen werden. Das spanische Umweltministerium wird auf einer speziellen Website die genauen Begrenzungslinien des Küstenschutzgebietes ausweisen. Sobald das Gesetz in Kraft ist, werden wir dieses Thema erneut aufgreifen und umfassend darstellen.

3 Gedanken zu „Entwurf für neues spanisches Küstengesetz

  1. Immerhin: ein erster Schritt, dem auch in der spanischen Verfassung geltenden Grundsatz des Schutzes des Eigentums wieder Geltung zu verschaffen. Man darf auf den endgültigen Text gespannt sein. Hoffentlich wird er nicht mit „grüner Sauce“ verwässert. Dankwart Fölsmann

  2. Die beabsichtigte Gesetzesänderung mildert die faktische Enteignung nur etwas ab: Statt 30 Jahren draf man jetzt sein Eigentum noch 75 Jahre nutzen, bevor es endgültig an den Staat fällt. Das sind die Praktiken der Nazis und der Kommunisten. Und das ist der Grund, warum meine familie vor vielen Jahren nach Spanien ausgewandert ist. In was für einem Land leben wir? Leon Hausmann, Valencia

  3. Danke für die Information – sehr gut gemachter BLOG, immer aktuell. Wo kann man den Gesetzestext des neuen Küstengesetzes finden? Sebastian Kurcher

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