Ein neues Eilgesetz – dessen Annahme aufgrund er konservativen Mehrheit als sicher gilt – soll die lahmende Bauwirtschaft wieder beleben. Mit dem „Gesetz über dringende urbanistische Maßnahmen“ sollen die Bestimmungen für Bauen auf Agrarland erleichtert werden. Insbesondere handelt es sich um Bauprojekte, die von der zuvor regierenden Mitte-Links-Regierung gestoppt worden waren. Die Opposition sieht in dem neuen Gesetz einen Angriff auf das bisher geltende Baurecht, verschweigt aber, dass durch die verhängten Baustopps gegen Eigentumsrechte verstoßen wurde und zahlreiche Schadenersatzklagen gegen den Staat bei Gericht anhängig sind.
Endlich kehrt Vernunft und Recht in Mallorcas Baupolitik ein. Was die Mitte-Links-Regierung veranstaltet hat, war reine Rechtsbeugung. Da wurde Bauherrn Bauland verkauft, eine Baugenehmigung erteilt, Aufwendungen für Infrastrukturmaßnahmen veranlaßt – und dann erklärt man plötzlich das im Bebauungsplan ausgewiesene Bauland zur Grünzone, ohne auch nur über eine Entschädigung nachzudenken, wie es auch die spanische Verfassung vorschreibt. Und am Ende tat man ganz erstaunt, wenn die Richter die Balearenregierung (und damit die Steuerzahler) zum Schadenersatz verurteilten. Gut, dass dieses Unrecht nun endlich repariert wird. Dr. jur. Felix Baumgärtel
Die Opposition hat den Schaden durch eine rechtwidrige Baupolitik angerichtet und bläst sich nun scheinheilig auf, wenn die konservative Regierung versucht, den Schaden zu mindern oder zu beseitigen. Wenn dadurch die bauwirtschaft auch noch belebt wird, um so besser. Marianne Lehmann